Allgemeine Geschäftsbedingungen
REGLER SYSTEMS GmbH und NTFS GmbH & Co KG 

AGB der REGLER SYSTEMS GmbH                          AGB der NTFS GmbH & Co KG

REGLER SYSTEMS GmbH

§ 1

(1)  Die Firma REGLER SYSTEMS GmbH wird im Folgenden „Firma“ genannt, ihr Vertragspartner„Kunde“.

(2)  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von der Firma nicht anerkannt, sofern die Firma diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2

(1) Von der Firma angegebene Liefertermine oder Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Firma schriftlich angegeben werden.

(2) Der schriftlich angegebene Liefertermin bzw. die schriftlich angegebene Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb des angegebenen Liefertermins bzw. der angegebenen Lieferfrist zum Transport bereitgestellt, als versandfertig gemeldet wurde oder das Lager der Firma verlassen hat.

(3) Bei Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich Streiks und regelmäßiger Aussperrungen im Betrieb der Firma oder bei ihren Lieferanten, nicht vorhersehbaren Betriebsstörungen oder sonstigen unabwendbaren, durch die Firma nicht zu vertretenden unvorhergesehenen Ereignisse, verlängert sich die angegebene Lieferzeit angemessen. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind in diesen Fällen in den Grenzen von § 8 (2) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen.

(4) Gerät die Firma in Lieferverzug, ist ein dem Kunden eventuell entstandener Verzugsschaden auf die Höhe des vereinbarten Lieferpreises der verspäteten Ware beschränkt. Weitere Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden wegen Lieferverzuges sind in diesen Fällen in den Grenzen von § 8 (2) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen.

(5) Teillieferungen oder –Leistungen sind zulässig und als selbstständige Lieferungen bzw. Leistungen zu vergüten.

(6) Die Firma behält sich Form- und Konstruktionsänderungen der Ware während der Lieferzeit vor. Rechte oder Ansprüche kann der Kunde hieraus nicht herleiten, soweit durch diese Form- und Konstruktionsänderungen der Gebrauchszweck der bestellten Ware nicht verschlechtert wird.

§ 3

Für den Fall, dass der Kunde in Annahmeverzug gerät, ist die Firma, nachdem sie dem Kunden erfolglos eine Nachfrist von 14 Tagen gesetzt hat, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Im Falle der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist die Firma berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schadenersatz geltend zu machen, bei Kaufverträgen 30 % des Kaufpreises als pauschalen Schadenersatz zu fordern, bei Mietverträgen und Serviceverträgen 40 % des Mietzinses bzw. des vereinbarten Preises, bei Dienstleistungsverträgen 50 % des vereinbarten Preises, jeweils berechnet aus der Restlaufzeit des Vertrages, wobei in den vorgenannten Prozentsätzen die Abzinsung für die Laufzeit bereits berücksichtigt ist. Der Nachweis eines konkreten Schadens ist in diesen Fällen nicht erforderlich. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Firma kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 4

(1) Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der Firma bis zur vollständigen Erfüllung ihrer sämtlichen Zahlungsansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden einschließlich entstandener Zinsen und Kosten und bis zur Einlösung etwa in Zahlung gegebener Wechsel und Schecks.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten in ordnungsgemäßem und funktionsfähigem Zustand zu erhalten. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese entsprechend der vom Hersteller vorgegebenen Wartungsintervalle auf eigene Kosten fachgerecht ausführen zu lassen.

(3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag der Firma. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, der Firma nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, erwirbt die Firma das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der Firma anteilsmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für die Firma. Für die durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gelten im Übrigen dieselben Bestimmungen wie für die Vorbehaltsware.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Die Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen der Firma aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden einschließlich entstandener Zinsen und Kosten und bis zur Einlösung etwa in Zahlung gegebener Wechsel und Schecks an die Firma abgetreten, gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Die Firma nimmt diese Abtretung bereits hiermit an. Der Kunde ist bis zum Widerruf durch die Firma zum Einzug der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Das Recht zur Weiterveräußerung und zum Einzug der abgetretenen Forderungen erlischt, wenn sich der Kunde mit fälligen Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit der Firma in Verzug befindet oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt worden ist. In diesem Fall hat der Kunde die Vorbehaltsware auf erstes Anfordern an die Firma herauszugeben. Die Firma ist jederzeit berechtigt, den Eigentumsvorbehalt und die mit dem Kunden vereinbarte Forderungsabtretung dem Drittschuldner/Kreditgeber des Kunden anzuzeigen.

(5) Übersteigt der realisierbare Wert der für die Firma bestehenden Sicherheiten den Wert der zu sichernden Forderung um mehr als 10 %, so ist die Firma auf Verlangen des Kunden oder eines durch die Übersicherung der Firma beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl der Firma verpflichtet.

(6) Der Kunde hat die Firma unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn

a) Dritte durch Beschlagnahme, Arrest, Pfändung, Ausübung des Vermieterpfandrechts oder ähnlichen Maßnahmen Rechte an dem Sicherungseigentum der Firma geltend machen, die das Eigentum und/oder den mittelbaren Besitz der Firma beeinträchtigen oder gefährden.

b) ein Dritter oder der Kunde selbst einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt hat oder wenn ein  außergerichtlicher Vergleich angestrebt wird.

§ 5

1. Für Kaufverträge gelten folgende Bestimmungen für Sachmängel:

(1) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche (Gewährleistungsfrist) beträgt, soweit einzelvertraglich nicht ausdrücklich eine abweichende Verjährungsfrist vereinbart ist, im Falle des Kaufs von fabrikneuer Ware, sofern der Kunde Verbraucher ist, zwei Jahre, im Übrigen ein Jahr.
Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach deren Erhalt zu untersuchen und etwaige offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von acht Tagen nach Lieferung, etwaige verdeckte Mängel spätestens innerhalb von acht Tagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen bleibt § 377 HGB im Falle eines beiderseitigen Handelsgeschäfts unter Kaufleuten unberührt.

(2) Soweit ein Mangel der gelieferten Ware vorliegt, ist die Firma nach ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet (Nacherfüllung). Voraussetzung für die Mängelhaftung ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt. Sollte eine der beiden oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, ist die Firma berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern. Dies gilt auch, solange der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit der Firma nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der gelieferten Ware entspricht. Sollte die vorstehend genannte Nacherfüllung unmöglich sein, fehlschlagen oder nicht durchgeführt werden, steht dem Kunden das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen oder vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurück zu treten, wenn ein nicht unerheblicher Mangel vorliegt.

(3) Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder anderen als den von der Firma beauftragten Personen Änderungen, Instandsetzungsarbeiten oder Nacherfüllungsversuche vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Gewährleistungsansprüche. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht worden sind, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem vertragsgemäßen Gebrauch.

(4) Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind in diesen Fällen in den Grenzen von § 8 (2) dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen.

2. Für Mietverträge gelten folgende Bestimmungen für Sachmängel und Erhaltungspflichten:

(1) Die in § 5 Ziff. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kaufverträge geltenden Bestimmungen für Sachmängel gelten für Mietverträge entsprechend.

(2) Während der Mietzeit ist es Sache des Kunden, die Mietsache in vertragsgemäßem Zustand zu erhalten. Hierfür wird folgendes vereinbart:
Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache während der Mietzeit auf seine Kosten in ordnungsgemäßem und funktionsfähigem Zustand zu erhalten und die Mietsache insbesondere auf seine Kosten entsprechend den vom Hersteller vorgegebenen Wartungsintervallen fachgerecht zu warten und notwendige Reparaturen fachgerecht durchführen zu lassen.

(3) Erfolgen Wartung und Reparatur nicht durch die Firma, haftet der Kunde für alle Schäden, die durch nicht fachgerechte Wartung und Reparatur an der Mietsache entstehen. Der Kunde haftet auch für die Schäden, die durch Verwendung von Verbrauchsmaterial entstehen, welches nicht vom Hersteller der Mietsache freigegeben ist.

3. Für Kauf- und Mietverträge gelten ergänzend folgende gemeinsame Bestimmungen für Sachmängel:

(1) Für die funktionsgerechte Anbindung/Verknüpfung der Vertragsgegenstände an beim Kunden vorhandene EDV-Betriebssysteme gilt folgendes:

a) Die Firma ist nur dafür verantwortlich, dass die von ihr gelieferten Vertragsgegenstände über eine nach den Herstellerangaben des beim Kunden vorhandenen EDV-Systems kompatible Schnittstelle verfügen und ein ordnungsgemäßer Anschluss dieser Schnittstelle an die vorhandene EDV-Anlage erfolgt. Die Firma übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass die beim Kunden vorhandene EDV-Anlage bei ordnungsgemäßem Anschluss der Vertragsgegenstände mit diesen auch funktionsgerecht zusammenarbeitet; insbesondere übernimmt die Firma keine Gewähr für die in der EDV-Anlage des Kunden vorhandenen Schnittstellen, Druckertreiber und sonstige für das funktionsgerechte Zusammenwirken mit den Vertragsgegenständen erforderliche Hard- und Software- Einrichtungen des Kunden. Die Verantwortlichkeit der Firma beschränkt sich darauf, dass die von ihr gelieferten Vertragsgegenständeeinschließlich der vorhandenen Schnittstellen ordnungsgemäß funktionieren.

b) Werden nach ordnungsgemäßer und funktionsgerechter Verknüpfung der Vertragsgegenstände an die EDV-Anlage des Kunden Änderungen in dieser EDV-Anlage vorgenommen, die nicht vorher mit der Firma schriftlich abgestimmt wurden, entfällt jede Verantwortlichkeit der Firma für Funktionsstörungen an den Vertragsgegenständen, die sich aufgrund dieser Änderungen ergeben.

4. Für Dienstleistungsverträge gelten folgende Bestimmungen für Sachmängel:

Die in § 5 Ziff. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kaufverträge geltenden Bestimmungen für Sachmängel gelten für Dienstleistungsverträge entsprechend.

§ 6

(1) Sämtliche Preise gelten zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe.

(2) Die Preise schließen die Kosten für Transport und Verpackung nicht ein, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

(3) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, sind Rechnungen der Firma sofort nach Erhalt Netto ohne Abzug zu bezahlen.

(4) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder Zurückbehaltungs- oder Pfandrechte geltend machen.

§ 7

1. Für Service- und Dienstleistungsverträge gelten folgende besondere Bestimmungen:

(1) Vertragsgegenstand bei Service- und Dienstleistungsverträgen ist: Die Überlassung des Verbrauchsmaterials, welches zur Anfertigung der Kopien / Drucke benötigt wird, bestehend aus Trommel, Starter, Toner, Fuser, Wartungskits. Nicht enthalten sind Kopierpapier und Heftklammern, diese Materialien müssen vom Kunden gesondert angeschafft werden. Die Firma stellt dem Kunden zu Beginn des Vertrages das erforderliche Verbrauchsmaterial zur Benutzung in den jeweiligen Systemen zur Verfügung; künftig benötigtes neues Verbrauchsmaterial liefert die Firma auf Anforderung durch den Kunden. Das von der Firma gelieferte Verbrauchsmaterial bleibt im Eigentum der Firma; der Kunde darf dieses Verbrauchsmaterial zur Anfertigung von Kopien/ Drucke verwenden gegen Bezahlung des vereinbarten Preises für die angefertigten Kopien/ Drucke.
Bei Beendigung des Service- oder Dienstleistungsvertrages ist eine Rücknahme des noch in dem jeweiligen System befindlichen restlichen Verbrauchsmaterials aus technischen Gründen nicht möglich. Soweit die einzelnen Verbrauchsmaterialien die vom Hersteller angegebene Laufzeit noch nicht erreicht haben, ist der Kunde verpflichtet, dieses restliche Verbrauchsmaterial abzulösen. Der Ablösungsbetrag berechnet sich nach den jeweils geltenden Verkaufspreisen der Firma für das Verbrauchsmaterial, wobei lediglich derjenige Anteil des Verkaufspreises berechnet wird, der dem Anteil der noch nicht gefertigten Kopien/ Drucke im Verhältnis zur Gesamtlaufzeit des jeweiligen Verbrauchsmaterials entspricht.

(2) Wird der durchschnittliche Schwarzdeckungsgrad von 5 % und/oder der Farbdeckungsgrad von 20 % überschritten, ist die Firma berechtigt, den prozentualen Mehrverbrauch auf Basis des vereinbarten Folgeklickpreises für Schwarzweiß- und/oder Farbseiten zu berechnen. Die Ermittlung der durchschnittlichen Schwarzdeckung und des durchschnittlichen Farbdeckungsgrades erfolgt jeweils für den Zeitraum von 3 Monaten. Liegt der Deckungsgrad mehr als 2 Perioden über den vereinbarten 5 % bzw. 20 %, kann die Firma den Vertrag auf die tatsächliche Deckung anpassen. Berechnungsgrundlage ist wieder der vereinbarte Folgeklickpreis.

(3) Service- und Dienstleistungsverträge umfassen ferner die nach den Angaben des Herstellers in bestimmten Abständen durchzuführende Wartung der jeweiligen Systeme, die Beseitigung von Störungen, die zwischen den regelmäßigen Wartungen auftreten, sowie den erforderlichen Austausch von Ersatzteilen unter Berücksichtigung folgender Ausnahmen:
Grundsätzlich mitumfasst sind Arbeiten zur Beseitigung von Störungen, die auf den Drucker-Controller zurückzuführen sind sowie der Austausch des Drucker-Controllers, es sei denn, die Parteien haben eine hiervon abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen. Mit dem vereinbarten Preis werden die Kosten für die Arbeitszeit, An- und Abfahrtszeit, km-Geld und die Kosten der Ersatzteile abgegolten. Befindet sich das System bei Vertragsabschluss nicht in einwandfreiem Zustand, sind die Kosten für die erste Instandsetzung vom Kunden zu tragen. Der Kunde ist verpflichtet, entsprechend den vom Hersteller angegebenen Wartungsintervallen des Systems rechtzeitig vor Erreichen der angegebenen Kopienzahl eine neue Wartung zu bestellen. Mit dem vereinbarten Preis sind folgende Leistungen nicht abgegolten:

a) Instandsetzungsarbeiten, die auf unsachgemäßer Behandlung, Verwendung von ungeeigneten fremden Materialien und Ersatzteilen, Eingriffe anderer als von der Firma beauftragten Personen in das System, sowie auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.

b) Umbauten, sowie Montage/ Lieferung von Anbauteilen / Zubehör.

c) Arbeiten, die durch Änderungen des Stromversorgungsnetzes oder sonstige äußere Einwirkungen erforderlich werden.

d) Einbindung des Systems in die EDV-Anlage des Kunden.

e) Verbringung des Systems an einen anderen Standort/ an eine andere Stelle innerhalb des Standorts.

Bei Änderung der Entfernung vom Standort zum Servicestützpunkt der Firma wird der vereinbarte Preis überprüft, gegebenenfalls ist er an die geänderten Fahrtkosten der Firma anzupassen. Eine Änderung der Entfernung um mehr als 30 Kilometer bedarf der vorherigen Zustimmung der Firma, die diese verweigern kann, wenn der Gegenstand hierdurch außerhalb des üblichen Einzugsgebietes der Firma verbracht wird. Im letzteren Fall ist die Firma zu einer außerordentlichen Kündigung des Service- bzw. Dienstleistungsvertrages berechtigt, ohne dass dem Kunden hieraus irgendwelche Ansprüche gegen die Firma zustehen. Bei Arbeiten, die nicht in den Räumlichkeiten des Kunden durchgeführt werden können und bei Grundüberholungen übernimmt die Firma den Abbau, den Abtransport und den Wiederaufbau des Systems innerhalb der normalen Arbeitszeit.

(4) Die Entsorgung der in den Systemen befindlichen Verbrauchsmaterialien, Ersatz-, und Verschleißteile ist von dem Service- bzw. Dienstleistungsvertrag nicht mit umfasst. Wünscht der Kunde eine Entsorgung dieser Teile durch die Firma, so wird dies nach der jeweils gültigen Preisliste der Firma von dieser dem Kunden in Rechnung gestellt.

(5) Die regelmäßige Datensicherung ist grundsätzlich Sache des Kunden. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, vor Beginn der Service- bzw. Dienstleistungen seine Datenbestände so zu sichern bzw. so gesichert zu haben, dass sie im Falle einer versehentlichen Löschung mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Firma übernimmt keinerlei Haftung für Datenverluste, die durch ihre Tätigkeiten entstehen, es sei denn auf Seiten der Firma lagen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, den Service- bzw. Dienstleistungsgegenstand der Firma unverzüglich für die Durchführung der Servicearbeiten bzw. Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Unangemessene Wartezeiten und Besuche der Mitarbeiter der Firma, die in Folge der Nichteinhaltung dieser Bestimmung zu wiederholen sind, werden gesondert berechnet.

(7) Der Kunde wird der Firma alle vom Hersteller gelieferten Diagnosetools und Unterlagen kostenlos zur Durchführung der Service- bzw. Dienstleistungen zur Verfügung stellen.

(8) Der Kunde ist verpflichtet, bevor er Serviceleistungen von der Firma anfordert, alle Fehlererkennungsverfahren, über die er von der Firma geschult wurde, auszuführen und der Firma die Ergebnisse mitzuteilen.

(9) Der Kunde stellt auf seine Kosten die für die Serviceleistungen der Firma erforderlichen technischen Einrichtungen (z. B. Telefon- und Übertragungsleitungen) zur Verfügung.

(10) Dem Kunden ist bekannt, dass auch die Installation und Verwendung von Virenschutzprogrammen keine absolute Sicherheit vor Viren gewährt, da ständig neue oder weiterentwickelte Viren Verbreitung finden. Aus diesem Grunde werden auch die Virenschutzprogramme ständig weiterentwickelt. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass er sich die notwendigen Updates für Virenschutzprogramme besorgt und installiert oder besorgen und installieren lässt. Die Firma übernimmt keinerlei Gewähr dafür, dass die Virenschutzprogramme des Kunden sich immer auf dem neuesten Stand befinden und dass sich in der EDV des Kunden trotz Installation von Virenschutzprogrammen Viren einschleichen.

(11) Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass die Firma bei der Neuinstallation von Systemen (z.B. auch bei Installation von OpusDeviceControl) oder Teilen hiervon eine Dokumentation über alle Spezifikationen, Einstellungen und Ähnliches anfertigt und bei sich aufbewahrt. Diese Dokumentation dient auch der Klärung der Frage, ob der Kunde bei Auftreten von Mängeln selbst oder durch einen Dritten diese Mängel zu beseitigen versucht hat. Im letzteren Fall ist die Verantwortlichkeit der Firma ausgeschlossen.

2. Für Mietverträge, Service- und/oder Dienstleistungsverträge gelten zusätzlich folgende gemeinsame Bestimmungen:

(1) Alle im Zusammenhang mit den Probeläufen bei Reparaturen und Wartung entstehenden Testkopien/Testdrucke gehen zu Lasten des Kunden.

(2) Die vereinbarten Preise sind jeweils im Voraus zur Zahlung fällig, die Rechnungstellung erfolgt zu Beginn des vereinbarten Abrechnungszeitpunkts. Im Übrigen gelten die Regelungen gemäß § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Die gegenüber dem vereinbarten Kopiervolumen/Druckvolumen angefertigten Mehrkopien/- drucke sind mit dem vereinbarten Preis zusätzlich vom Kunden zu bezahlen; die Nachberechnung der Mehrkopien/- drucke erfolgt jeweils zum Ende eines jeden Halbjahres, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes schriftlich vereinbart. Der Kunde ist verpflichtet, Anfragen der Firma nach dem Zählerstand des Systems jederzeit unverzüglich und wahrheitsgemäß zu beantworten.

Wird das vereinbarte Kopiervolumen/Druckvolumen vom Kunden nicht ausgenutzt, erfolgt keine Erstattung von Minderkopien.

(4) Das Vertragsverhältnis kann aus wichtigem, in der Sphäre des anderen Vertragspartners liegendem Grund gekündigt werden. Die Firma kann das Vertragsverhältnis insbesondere fristlos kündigen, wenn

a) eine der Voraussetzungen gemäß § 4 (6) die für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorliegt, oder

b) der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Erfüllung einer Rate oder eines nicht unerheblichen Teils der Raten im Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Raten in Höhe eines Betrags in Verzugs ist, der die Höhe der Raten für zwei Monate erreicht. Für den Fall einer außerordentlichen Kündigung eines Mietvertrages, Service- und/oder Dienstleistungsvertrages durch die Firma wegen Zahlungsverzuges des Kunden gilt im Falle des Verlangens von Schadenersatz die Regelung in § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus sonstigen wichtigen Gründen bleibt unberührt.

(5) Die Firma kann durch schriftliche Änderungsanzeige die vereinbarten Preise unter Einhaltung einer Frist von zwei Kalendermonaten zum Monatsende (Änderungsfrist) anpassen, wenn sich seit Abschluss des Vertrages oder seit der letzten Preisänderung die für die Kalkulation der vereinbarten Preise maßgeblichen Kostenfaktoren geändert haben und die Preisanpassung angemessen ist. Angemessen ist eine Preisanpassung, wenn sie nicht außer Verhältnis zur allgemeinen Preisentwicklung für vergleichbare Leistungen steht. Dies wird vermutet, wenn sie sich im Rahmen der Veränderung des von dem statistischen Bundesamt veröffentlichten harmonisierten Ver-braucherpreisindex bewegt.
Bei Erhöhung des Preises über den Rahmen der Veränderung des harmonisierten Verbraucherpreisindexes hinaus kann der Kunde den Vertrag binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsanzeige zum Ende des darauf folgenden Monats kündigen. Andernfalls gelten die geänderten Preise nach Ablauf der Änderungsfrist als vereinbart. Irgendwelche Ersatzansprüche gegen die Firma können aus einer derartigen Preiserhöhung nicht hergeleitet werden.

(6) Der Vertrag wird auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen; er verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, falls er nicht drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit durch Einschreiben schriftlich gekündigt wird. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Eingang bei der Firma maßgebend.

(7) Die Beseitigung der Störungen, die zwischen den Wartungen an dem System auftreten, wird werktags (Montag bis Freitag) innerhalb der normalen Arbeitszeiten von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr durchgeführt. Wenn eine Störungsbeseitigung außerhalb der vorgenannten Arbeitszeit gewünscht wird, so ist dieses abhängig von der Verfügbarkeit des Servicetechnikers der Firma. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

§ 8

(1) Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der Verschlechterung der Waren geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Dies gilt auch für die Übergabe im Rahmen eines Mietvertrages.

(2) Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn

  • zwingend eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist,
  • die Firma – soweit es sich bei den Pflichtverletzungen nicht um Mängel der
  • Ware handelt – mindestens fahrlässig gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen hat,
  • die Firma mindestens fahrlässig gegen Vertragspflichten verstoßen hat und hierdurch ein Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden ist oder
  • die Firma gegen unsere sonstigen vertraglichen Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verstoßen hat.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 9

Bei Beendigung von Mietverträgen ist der Kunde verpflichtet, das System auf seine Kosten von der Firma abholen zu lassen, es sei denn, die Vertragsbeendigung beruht auf einer Pflichtverletzung der Firma.

§ 10

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Firma; dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden sich in einem solchen Falle auf eine Regelung einigen, die dem Sinn und Zweck des Vertrages am besten entspricht und der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(3) Erfüllungsort ist Beckingen. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat als Gerichtsstand Saarbrücken vereinbart.

 

NTFS GmbH & Co KG

1.       Allgemeines, Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aus Kauf-, Werk- oder Dienst­vertrag und anderen Verträgen einschließlich solcher aus künftigen Geschäftsabschlüssen und Dauerschuldverhältnis­sen. Die Wirkung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen.

2.       Angebote, Auftragsbestätigung

2.1 Angebote sind, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, freibleibend. An einen erteilten Auftrag ist der Kunde vier Wochen gebunden. Ein Auftrag gilt erst dann als ange­nommen, wenn er schriftlich von uns bestätigt wird oder wir innerhalb dieser Frist mit der Lieferung begonnen haben.

2.2 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongru­enten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Wir über­nehmen ausdrücklich kein Beschaffungsrisiko, wenn wir einen Bezugsvertrag über die geschuldete Leistung mit unserem Lieferanten geschlossen haben. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurück erstattet.

2.3 Wird neben dem Kaufangebot ein Leasing- oder Finanzie­rungsangebot unterbreitet, geschieht dies unter dem Vorbehalt der Übernahme des Leasingvertrages bzw. der Finanzierung durch die Leasinggesellschaft oder die Bank. Wird der Antrag des Kunden durch diese Gesellschaften abgelehnt, sind wir berechtigt, von unserem Angebot zurück zu treten.

3.       Preise und Zahlungen

3.1  Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Diese sind in unserer jeweils aktuellen Preisliste für Service- und Dienstleistungen festgehalten.

3.2  Die Preise verstehen sich unverpackt. Liefer- und Trans­portkosten werden gesondert berechnet.

3.3  Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gül­tigen Mehrwertsteuer. Zahlungen dürfen nur an uns oder an von uns schriftlich bevollmächtigte Personen geleistet werden. Rechnungen sind zahlbar gem. dem angegebenen Datum oder wenn das Datum nicht angegeben ist, innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse frei Zahlstelle. Die Zahlungen gelten als an dem Ort geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können. Schecks und Wechsel werden, wenn überhaupt, zahlungshalber entgegengenommen und gel­ten erst nach Einlösung als Zahlung. Diskontspesen und Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Zahlungen dürfen nur in der vereinbarten Währung erfolgen. Bei Neukunden erfolgt die erste Lieferung gegen Vorkasse oder Barzahlung.

3.4  Fehlersuchzeiten sind Arbeitszeit und werden als solche dem Kunden in Rechnung gestellt. Hierbei gilt die jeweils aktuelle Preisliste für Service- und Dienstleistungen.

3.5 Der Kunde ist nur berechtigt, mit Forderungen aufzurechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

4.       Lieferung

4.1 Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns aus­drücklich schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind. Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware un­sere Auslieferungslager verlassen hat oder wir dem Kunden unsere Leistungsbereitschaft mitgeteilt haben. Unvorhergese­hene Umstände und Ereignisse wie zum Beispiel höhere Ge­walt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Ge­nehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoff­mangel, unverschuldet verspätetes Material an Lieferung, Krieg, Aufruhre u.s.w verschieben den Liefertermin entspre­chend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzuges aufgetreten sind.

4.2 Überschreiten wir einen als verbindlich zugesagten Lieferter­min und ist dem Kunden ein weiteres Abwarten nicht zu­mutbar, kann er nach Eintritt des Verzuges und Abmahnung und Setzen einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungs­androhung weitergehende Rechte geltend machen. In diesem Fall ist ein Schadensersatzanspruch des Kunden ausgeschlos­sen, es sei denn, der Verzug ist auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen. Dies gilt auch für die Verletzung von Pflichten bei den Ver­tragsverhandlungen.

4.3 Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berech­tigt, nach Ablauf einer von uns zu setzenden Nachfrist die Er­füllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz zu verlangen. Wir können stattdessen auch über die Ware ander­weitig verfügen und den Kunden in einer neuen ange­messenen Frist beliefern.

4.4 Versenden wir auf Wunsch des Kunden den Vertragsgegen­stand, erfolgt dies auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des Untergangs der Ware bei Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Kunden über.

5.       Eigentumsvorbehalt

5.1 Jede von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständi­gen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resul­tierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentums­vorbehalt stehende Ware durch den Kunden ist nur im regel­mäßigen Geschäftsverkehr des Kunden gestattet. Keinesfalls darf aber die Ware im Rahmen des regelmäßigen Geschäfts­verkehrs zur Sicherung an Dritte übereignet werden.

5.2 Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäfts­verkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt eine aus einer etwaigen Veräußerung entstehende Forderung an uns ab. Der Kunde ist ermächtigt, diese Forderungen solange einzuziehen, als er seinen Zah­lungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Mit Rück­sicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtre­tung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und unzulässig. Wir sind jederzeit berechtigt, die Verkaufsunter­lagen des Kunden zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.

5.3 Ist die Forderung des Kunden auf ein Kontokorrent aufgenom­men worden, tritt der Kunde hiermit bereits seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an uns ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den wir dem Kunden für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet hatten.

5.4 Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden sind wir sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvoll­streckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von uns gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.

5.5 Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß den vorstehenden Absätzen dieser Ziffer den Betrag der hierdurch gesicherten noch offenen Forderung nach Abzug der Sicherungskosten auf absehbare Dauer um mehr als 20 %, ist der Kunde berechtigt, von uns insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt.

6.       Verzug, Unmöglichkeit, Rücktritt

6.1 Kommen wir mit der Überlassung eines Gegenstandes in Ver­zug und trifft uns bezüglich des Verzuges der Vorwurf grober Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes, werden wir dem Kunden sämtliche ihm daraus entstehende Schäden ersetzen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit sind Ansprüche des Kunden ausge­schlossen.

6.2 Bei Nichtbelieferung durch den Zulieferer steht beiden Parteien das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.

6.3 Wir sind aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurück zutreten:

6.3.1 Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden An­nahme ergibt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist. Kreditun­würdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstel­lung durch den Kunden oder eines erfolglosen Zwangsvoll­streckungsversuches beim Kunden. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen uns und dem Kunden handelt.

6.3.2 Wenn sich herausstellt, dass der Kunde unzutreffende Anga­ben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung für den Ver­tragsschluss sind.

6.3.3 Wenn die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, wenn wir unser Einverständnis mit der Veräußerung schriftlich erklärt haben.

6.3.4 Wir können weiter vom Vertrag zurücktreten, wenn sich nach Vertragsschluss für die Vertragsabwicklung wesentliche Um­stände ohne unsere Einflussmöglichkeit so entwickelt haben, dass für uns die Leistung unmöglich oder unzumutbar er­schwert wird (z. B. nicht durch uns zu vertretende Nichtbe­lieferung durch den Vorlieferanten oder Möglichkeit der Belie­ferung nur noch unter wesentlich erschwerten Bedingungen.

6.3.5 Wir sind schließlich ebenfalls zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde seine Vertragspflichten wesentlich verletzt, insbe­sondere wenn ihm eine Sorgfaltspflichtverletzung hinsichtlich des Umgangs der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware vorzuwerfen ist.

6.3.6 Im Übrigen bestimmt sich unser Rücktrittsrecht und das Rück­trittsrecht des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6.4 Im Verzugsfall kann der Kunde uns eine angemessene Frist zur Leistung setzen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten und Schadens­ersatz statt der Leistung verlangen. Anstelle des Schadens­ersatzes statt der Leistung kann gem. § 284 BGB Ersatz der Aufwendungen verlangt werden. In diesem Fall gelten die Haftungsbegrenzungen der Vorschriften dieses Vertrages über die Haftung. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Leistung vom Ver­trag zurücktritt oder auf der Leistung besteht. Diese Anfrage ist während des Laufes der vom Kunden gesetzten Nachfrist und mit angemessener Frist vor deren Ablauf zu stellen. Ist bei uns bis zum Ablauf der Nachfrist nicht die Erklärung des Kunden eingegangen, dass der Kunde die Leistung nach Ablauf der Frist ablehne, bleiben wir zur Leistung berechtigt.

7.       Besondere Bestimmungen für Wartungs- und Reparaturarbeiten

Führen wir Wartungs- oder Reparaturarbeiten durch, erfolgen diese ausschließlich zu den jeweiligen Bedingungen und er­gänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unsere Wartungs- und Reparaturtätigkeiten sind Dienst­leistungen. Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste für Service- und Dienstleistungen. Fahrtkosten, Materialkosten und ähnliches werden entsprechend unseren jeweiligen Preislisten zusätzlich berechnet.

8.       Gewährleistung

8.1 Wir leisten Gewähr wie folgt:

8.1.1 Für neu hergestellte Sachen 12 Monate, für gebrauchte Sa­chen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Gewähr­lei­stungsfrist beginnt mit dem Übergang der Gefahr auf den Kunden.

8.1.2 Die gelieferte Ware muss unverzüglich auf Mängel untersucht werden und uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigt werden; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewähr­leistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Unter­nehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchs­voraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Recht­zeitigkeit der Mängelrüge.

8.1.3 Mängelrügen werden von uns nur anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber Außen­dienstmitarbeitern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten geltend gemacht werden, stellen keine form- und frist­gerechten Rügen dar.

8.1.4 Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend. Für eine Mängelbeseitigung durch Nachbesserung ist uns eine angemessene Frist von minde­stens drei Wochen zu gewähren.

8.1.5 Das Vorliegen eines solchen festgestellten und durch ord­nungsgemäße Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet folgende Rechte des Kunden:

  • Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, von uns Nacherfüllung zu verlangen. Nach­erfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Behebung des Fehlers oder Neulieferung.
  • Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder ei­ne Mangelbehebung stattfindet, treffen wir nach eigenem Ermessen. Darüber hinaus haben wir das Recht, bei Fehlschlagen eines Nachbesserungsversuchs eine neu­erliche Nachbesserung, wiederum innerhalb angemes­sener Frist vorzunehmen. Erst wenn auch die wieder­holte Nachbesserung fehlschlägt, steht dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag zurück zu treten oder den Kauf­preis zu mindern.

8.2 Der Kunde kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung unsere Pflicht zur Lieferung mangel­freier Sachen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Auf­wendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches gilt für die vergeblichen Aufwendungen.

8.3 Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels trägt der Kunde.

8.4 Die Mängelgewährleistung bezieht sich nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nach­lässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, unge­eigneter Betriebsmittel und chemischer, elektrochemischer, elektrischer oder atmosphärischer Einflüsse entstehen.

8.5 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Fall der zurechenbaren Verletzung von Körper, Ge­sundheit oder des Lebens des Kunden.

8.6 Die Gewährleistung entfällt hinsichtlich solcher Mängel, die da­rauf zurückzuführen sind, dass der Kunde von uns nicht ge­nehmigte Zusatzgeräte hat anbringen lassen oder Arbeiten von Personen hat vornehmen lassen, die nicht von uns oder dem Hersteller der Ware autorisiert sind, oder dass die Ver­tragsgegenstände vom Kunden selbst geändert oder erweitert wurden, oder das auf der Ware angebrachte Identitätskenn­zeichen (Barcode-Etikett oder Herstellersiegel) verletzt worden ist, es sei denn der Kunde weist nach, dass solche Änderun­gen und Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind. Kann nach Überprüfung der vom Kunden gemeldete Mangel nicht festgestellt werden, trägt der Kunde, sofern er Kaufmann ist, die Kosten der Untersuchung.

8.7 Werden Ansprüche aus der Verletzung deutscher Schutz­rechte durch gemäß diesen Bedingungen gelieferte oder lizen­sierte Gegenstände gegen den Kunden geltend gemacht, wer­den wir dem Kunden alle rechtskräftig auferlegten Kosten und Schadensersatzbeträge ersetzen, wenn wir unverzüglich und schriftlich von solchen Ansprüchen benachrichtigt werden, alle notwendigen Informationen vom Kunden erhalten, der Kunde seinen allgemeinen Mitwirkungspflichten genügt, wir die end­gültige Entscheidung treffen können, ob der Anspruch abge­wehrt oder verglichen wird und uns bezüglich der Verletzung der Schutzrechte ein Verschulden trifft. Wird rechtskräftig fest­gestellt, dass eine weitere Benutzung der Vertragsgegenstän­de deutsche Schutzrechte Dritter verletzt oder nach unserer Ansicht die Gefahr einer Schutzrechtsklage besteht, können wir, soweit nicht die Haftung entfällt, auf eigene Kosten und nach eigener Wahl entweder dem Kunden das Recht verschaf­fen, die Vertragsgegenstände weiter zu benutzen oder diese austauschen oder so abändern, dass keine Verletzung mehr gegeben ist oder dem Kunden unter Rücknahme des Vertrags­gegenstandes dessen Wert unter Abzug einer Nutzungsent­schädigung für die bis dahin gezogenen Nutzungen ersetzen.

8.8 Wir haften für Schäden, die sich aus der Mangelhaftigkeit der Sache ergeben nur, wenn dies auf eine zumindest grob fahr­lässige Pflichtverletzung unsererseits, unseres gesetzliches Vertreters oder unserer Erfüllungsgehilfen zurück zu führen ist.

Die vorstehende Einschränkung gilt ausdrücklich nicht, sofern durch eine schuldhafte Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einer Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit begründet wird.

Sofern wir eine Garantie für eine bestimmte Art der Be­schaffenheit der veräußerten Sache über einen festgelegten Zeitraum übernommen haben, finden die vorstehenden Be­stimmungen über die Untersuchungs- und Rügepflichten, die Anzahl der Nacherfüllungsversuche keine Anwendung.

9.       Abwicklung von Fremdgarantien

Garantien sind Leistungsversprechen, die vom Hersteller an den Kunden gegeben werden. Sie begründen daher für uns keinerlei Verpflichtung. Der Kunde ist daher selbst verpflichtet, auf seine Kosten die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Ansprüche aus der Garantie herzustellen. Insbesondere trägt der Kunde die Kosten des Transportes zum und der Ab­holung vom Hersteller, Aufbau und Abbau sowie gegebe­nenfalls die Kosten eines Ersatzgerätes.

Wir sind ausdrücklich bereit, vorgenannte Arbeiten im Auftrag des Kunden durchzuführen. Dazu bedarf es eines gesonderten Dienstleistungsauftrages des Kunden, der kostenpflichtig ist.

10.    Abnahme

Ist nach Art des Auftrages eine Abnahme notwendig gilt folgendes:

10.1 Die Abnahme der im Auftrag genannten Leistungen durch den Kunden erfolgt in unseren Geschäftsräumen, sofern nichts an­deres vereinbart ist. Wir werden dem Kunden nach unserer Wahl fernmündlich, per eMail oder schriftlich Meldung davon machen, dass die beauftragte Leistung abnahmebereit bei uns bereit steht. Der Kunde kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb von einer Woche nach Eingang der Meldung bzw. Zugang unserer Rechnung den Auftragsge­genstand bei uns abholt und dabei abnimmt.

10.2 Der Kunde wird unverzüglich nach Mitteilung von der Abnah­mebereitschaft durch uns die Abnahmeprüfung vornehmen und die Übereinstimmung mit den technischen Spezifikationen überprüfen.

10.3 Entspricht die Leistung von uns den technischen Spezifikationen und etwaigen ausdrücklich zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Änderungs- und Zusatz­wünschen, erklärt der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme.

10.4 Erklärt der Kunde sechs Wochen nach Abschluss der Instal­lation durch uns die Abnahme nicht und hat daher in der Zwi­schenzeit uns auch keine wesentlichen Mängel gemeldet, gilt die Leistung als abgenommen.

10.5 Die Abnahme erfolgt auch dadurch, dass der Kunde die Lei­stung in Gebrauch nimmt ohne zu erklären, dass der Gebrauch erheblich herabgesetzt sei.

10.6 Treten während der Prüfung durch den Kunden Mängel auf, werden diese im Abnahmeprotokoll vermerkt. Wir werden diese Mängel in angemessener Frist beseitigen und die Sache sodann erneut zur Abnahme vorstellen. Die Abnahme richtet sich dann nach den vorstehenden Bedingungen.

11. Software

Ist Gegenstand des Vertrages die Überlassung von Software, gilt folgendes:

11.1 Sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart ist, erhält der Kunde an den erworbenen Programmen ein einfaches Recht, die Software für eigene Zwecke zu nutzen. Der Kunde ist zur Weitergabe der vertragsgegenständlichen Software nur mit un­serer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt. Der Kun­de ist nicht berechtigt, die Software für andere einzusetzen oder Dritten zur Datenverarbeitung zur Verfügung zu stellen, auch nicht durch Nutzung auf eigenen Rechnern des Kunden.

11.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen.

11.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu kopieren, Ver­vielfältigungsstücke zu verbreiten, die Software zu bearbeiten oder öffentlich zugänglich zu machen. Als Ausnahme zum Kopierverbot ist der Kunde berechtigt, eine Sicherungskopie zu fertigen.

11.4 Der Kunde führt schriftliche Aufzeichnungen über die von ihm erworbenen Lizenzen sowie deren Einsatz. Jede Änderung des Aufstellungsortes der Programme ist schriftlich festzu­halten.

11.5 Alle über vorstehende Rechtseinräumung hinausgehenden Rechte, seien es Urheberrechte, gewerbliche Schutze oder andere Rechte, stehen ausschließlich uns zu.

11.6 Enthält der dem Kunden überlassene Datenträger aus tech­nischen Gründen Software, die von der dem Kunden ge­währten Softwarelizenz nicht umfasst ist, darf diese Software nur aufgrund einer gesonderten Lizenz genutzt werden, die vom Kunden zu beschaffen ist. Die Software kann technische Mittel zur Verhinderung der Nutzung nicht lizenzierter Software aufweisen.

11.7 Der Kunde wird auf allen vollständigen und auf teilweisen Kopien der Software unsere Urheberrechtsvermerke und alle sonstigen Hinweise für gewerbliche Schutzrechte auf uns in der Weise anbringen bzw. belassen, wie sie in der Origi­nalversion der Software festgelegt sind.

11.8 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quell­codes.

11.9 Wir liefern die vertragsgegenständlichen Programme durch Übergabe des Programmdatenträgers. Wünscht der Kunde die Installation durch uns, ist dies eine Zusatzleistung, die durch Zusatzauftrag als Dienstleistung in Auftrag gegeben werden kann. Das gilt auch für die Einweisung in das Programm. Eine solche wird durch uns gegen gesonderten Auftrag und geson­derte Vergütung nach Aufwand entsprechend dem jeweils gül­tigen Stundensatz gemäß unseren jeweils gültigen Preislisten zuzüglich Reisekosten und Spesen erbracht.

11.10 ist Gegenstand unserer Leistung die Lieferung von fremder Software, ist der Kunde verpflichtet, sich über die Lizenz­bestimmungen des Herstellers zu informieren und diese zu beachten.

11.11 Dokumentationen, insbesondere von Fremdanbietern, werden in der Weise ausgeliefert, wie sie vom Hersteller zur Verfügung gestellt werden. Das kann auch eine Auslieferung in einer Fremdsprache bedeuten. Wir sind nicht verpflichtet, Doku­mentationen über Programme von Fremdherstellern in die deutsche Sprache zu übersetzen.

12. Haftung für Pflichtverletzungen im Übrigen

12.1 Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung so­wie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in den Fällen, wenn wir eine Pflicht verletzt haben, folgendes:

12.2 Wir haften für unsere Mitarbeiter, Erfüllungs- und Ver­richtungsgehilfen auf Schadenersatz höhenmäßig unbegrenzt auch für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung von Leben, Kör­per oder Gesundheit von Personen;

12.3 Darüber hinaus haften wir nur in folgendem Umfang:

12.4 Schadenersatz kann der Kunde nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch uns geltend machen, Schadenersatz statt der Leistung (bei Nichterfüllung, § 280 Abs. 3 in Verbindung mit § 281 BGB) sowie der Verzöge­rungsschaden (§ 280 Abs. 2 in Verbindung mit § 286 BGB) ist auf das negative Interesse begrenzt, Schadenersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 282 BGB) ist auf die Höhe des Kaufpreises bzw. der Jahres­nutzungsgebühr begrenzt.

12.5 Schadenersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Lei­stungsverpflichtung (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen.

12.6 Die Haftung wegen Arglist und nach dem Produkt­haftungsgesetz bleibt unberührt.

12.7 Ist der Kunde für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahme­verzuges des Partners eingetreten, ist sein Rücktritt ausge­schlossen.

12.8 Der Kunde hat sich ein Mitverschulden anrechnen zu lassen, z. B. die unzureichende Erbringung von Mitwirkungsleistungen (z. B. auch unzureichende Fehlermeldungen, Organisations­fehler oder unzureichende Datensicherung). Wir haften für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Kunde die üblichen und angemessenen Vorkehrungen zur Daten­sicherung getroffen und dabei sichergestellt hat, dass die Da­ten und Programme, die in maschinenlesbarer Form vorliegen, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, vor jeder der vor­genannten Arbeiten eine Datensicherung durchzuführen und das erfolgreiche Gelingen dieser Datensicherung zu über­prüfen. Hat der Kunde dies nicht getan, ist er verpflichtet, dem Mitarbeiter von uns dies vor Beginn etwaiger Arbeiten mit­zuteilen. Sollen unsere Mitarbeiter die Datensicherung durchführen und das Gelingen überprüfen, trägt die Kosten dafür der Kunde. Die Kosten berechnen sich nach unserer jeweils gültigen Preisliste für Service- und Dienstleistungen.

13.    Abtretungsverbot, Aufrechnung, Zurückbehal­tung

Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Ge­schäften sind ohne schriftliche Zustimmung von uns nicht übertragbar. Der Kunde ist nur berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, wenn seine Forderung unstreitig oder rechts­kräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, wenn es aus dem gleichen Rechtsverhältnis stammt.

14.Datenschutz

Unsere Auftragsabwicklung erfolgt mittels automatischer Da­tenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der uns im Rahmen vertrag­licher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftrags­abwicklung notwendigen Daten. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass wir die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke auch innerhalb unserer Unternehmensgruppe verwenden.

15.Allgemeines

15.1 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.

15.2 Von den vorstehend genannten Bestimmungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu dem von den Parteien geschlossenen Vertrag, in dem auf die abgeänderten Bedingungen Bezug genommen wird. Auch die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

15.3 Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vert­ragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, nach unserer Wahl unser Sitz oder der Sitz des Kunden.

15.4 Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren ist ausdrücklich ausgeschlossen.